EU-"Verfassung" & Vertrag von Lissabon
Kritik & Widerstand
Der EU-"Verfassungs"-Entwurf aus dem Jahr 2004 war ein Ausdruck der politischen Kräfteverhältnisse, die zur Zeit in der EU bestanden. Er war nicht deshalb wichtig, weil hier ein umfangreiches Gesetzespaket relativ willkürlich Verfassung genannt wurde, sondern auf Grund der politischen Inhalte. Diese Inhalte wurden, obwohl diese "Verfassung" nicht durchgesetzt werden konnte, weiter als Ziele durch die überwiegend neoliberalen AkteurInnen verfolgt.
In dieser EU-Rechtsordnung war geplant, daß das "Freie Unternehmertum" Verfassungsrang erhält und die "Freiheit" der Waren den gleichen gesetzlichen Schutz wie die Freiheit der Menschen genießt. Und im gleichen Schritt wurde die Freiheit der Menschen zur "Freiheit" der ArbeitnehmerInnen, sich möglichst flexibel zu verkaufen, umdefiniert.
Trotz des Widerstandes in Frankreich durch das Volksbegehren und der Kritik, die sich insbesondere auf die neoliberale Ausrichtung der "Verfassung" bezog, wurden die Gesetzestexte im Dezember 2007 eher noch in einer verschärften Fassung erneut in den Beschlußfassungsprozeß in die Einzelstaaten gegeben. Um erneute Volksbegehren zu verhindern wurden die Veträge umetikettiert und tragen nun den Namen "Vertrag von Lissabon", außerdem wurden andere kosmetische Änderungen vorgenommen, so heißt der Außenminister der EU nun der Hohe Vertreter, usw.. Auf diese Weise konnte der Vertrag unter Umgehung 'demokratischer Hindernisse' von einer technokratischen EU-Nomenklatura durchgedrückt werden.
Die Charta der Grundrechte wurde gleichzeitig noch weiter in ihrer Bedeutung für die Durchsetzung von Menschenrechten eingeschränkt.
Auf dieser Netzseite findet Ihr sowohl die Gesetzestexte mit Anhängen, als auch Kritik und viele Link-Hinweise:
- Der Vertrag von Lissabon und die überarbeitete Charta der Grundrechte - der Vertragstext von 2007 - Hier findet Ihr den Gesetzestext nebst aller Anhänge im Original in deutscher Sprache.
- Anarchistische Kritik am Vertrag von Lissabon, 2007, und anarchistische Perspektiven - Ein Text zur Kritik des Vertrags von Lissabon und Ideen für eine anarchistische europäische Zusammenarbeit.
- EU-"Verfassung" - die Gesetzestexte von 2004 - Hier findet Ihr den Gesetzestext nebst aller Anhänge im Original in deutscher Sprache.
- Individuelle Anmerkungen eines Anarchisten zur EU-"Verfassung" von 2004 - Eine kurze Analyse der zentralen Kritikpunkte dieser "Verfassung" aus anarchistischer Sicht.
- Utopie; Aus dem Tagebuch einer Zeitreisenden - Die EU in der Zukunft, falls wir es nicht verhindern.
- Links - EU-"Verfassung" & Vertrag von Lissabon, Kritik & Widerstand - Links zu Initiativen und Texten zur Kritik der EU-"Verfassung", des Vertrags von Lissabon und zum Widerstand.
- Anarchie Europa - Links zu internationalen anarchistischen Zusammenhängen oder Initiativen, die diesen Ideen nahe stehen. - Antistaatliche Alternativen zur neoliberalen Globalisierung (außerhalb regionalistischer KleinbürgerInnenutopien; - "Unser Dorf soll sauber bleiben.").
Impressum
Zuletzt aktualisiert 30.04.2016
EU-Verfassung & Vertrag on Lissabon, Kritik und Widerstand
Kritik zur Eu-Verfassung & dem Vertrag von Lissabon aus anarchistischer Sicht - Netzseite zu den Stichworten: Anti-Sexismus Anti-Militarismus Anti-Kapitalismus Anti-Rassismus Anarchie Anarchismus Anarchisten Anarchistin Europaeische Union Grundlagenvertrag Verfassungsvertrag Vertrag ueber eine Verfassung fuer Europa Gesetzestext